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Martin Brilla
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

 
 

 

Aktuelles/Rechtsprechung

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Folgen einer rechtswidrigen Teilzeitanordnung bei Beamten (Juni 2010)

Folgen einer Trunkenheitsfahrt: Keine Ernennung zum Soldaten auf Zeit (April 2010)

Lehrerbewertung im Internet (April 2010)

VG Aachen: Reaktivierungsverfahren entsprach nicht rechtsstaatlichen Vorgaben (Januar 2010)

OVG NRW hebt Zurruhesetzungsverfügung auf (November 2009)

Rauchverbot für Gaststätten gilt auch im Laufbereich von Einkaufszentren (November 2009)

OVG NRW bestätigt: Nicht genommener Urlaub verfällt nicht zwangsläufig am 30.09. des Folgejahres (Oktober 2009)

Kein Fahrradverbot nach Alkoholmissbrauch (Oktober 2009)

Kuh "Paula" darf bleiben (Oktober 2009)

VG Gelsenkirchen: Nicht genommener Urlaub verfällt nicht zwangsläufig am 30.09. des Folgejahres (September 2009)

OVG NRW: Gesetz über den Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel von der Beihilfefähigkeit ist verfassungsgemäß (Juli 2009)

OVG NRW: Grundsatzurteil zur Rundfunkgebührenpflicht für einen PC mit Internetzugang im privaten Bereich (Mai 2009)

Neues Beurteilungssystem der Bundeswehr rechtswidrig (Mai 2009)

19. Mai 2009 - ein wichtiges Datum für angestellte Lehrerinnen und Lehrer, deren Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis abgelehnt wurde (Mai 2009)

BVerwG zur Versetzung dienstunfähiger Bahnbeamter in den Ruhestand (März 2009)

BVerwG: Regelung der Höchstaltersgrenze für Lehrerlaufbahnen in NRW mangelhaft (Februar 2009)

VG Arnsberg: Kürzung einer Beamtenpension wegen dreitägiger Unterbrechung des Dienstverhältnisses (Januar 2009)

VG Düsseldorf: Personalratswahlen beim Polizeipräsidium Düsseldorf sind ungültig (Dezember 2008)

Lehrer haben Anspruch auf Dienstbefreiung, wenn sie an Personalratssitzungen teilnehmen (Dezember 2008)

Aufhebung einer Disziplinarverfügung gegen Kirchenbeamten wegen Verfahrensmängeln erwirkt (Dezember 2008)

BVerfG: Pressemitteilung zur Aufhebung des Verbots der Demonstration vom 8. November 2008 in Aachen (Dezember 2008)

BVerwG: Keine Nachzahlung erhöhten Familienzuschlags ohne zeitnahe Geltendmachung (November 2008)

VG Aachen: Personalratswahl bei der Kreispolizeibehörde Düren ungültig (November 2008)

OVG NRW zum neuen § 61 Abs. 4 Satz 4 SchulG und zum Prinzip der Bestenauslese (August 2008)

Anordnung von Erholungsurlaub gegenüber Kirchenbeamten rechtswidrig (Juli 2008)

Regelung über Versorgungsabschlag für teilzeitbeschäftigte Beamte nichtig (Juli 2008)

VG Aachen: Laufendes Zurruhesetzungsverfahren schließt einstweilige Anordnung zwecks Untersagung der Beförderung eines Konkurrenten nicht zwangsläufig aus (Juni 2008)

Verwaltungsgericht Köln verpflichtet Dienstherrn zur Reaktivierung eines Bundesbeamten (April 2008)

Oberverwaltungsgericht NRW hebt reihenweise erstinstanzliche Beschlüsse zugunsten der Beamten gegen die Zuordnung nach dem Straffungsgesetz auf (Februar/März 2008)

Altersteilzeit im Blockmodell: Dienstherr muss erneut über Antrag des Beamten entscheiden (Januar 2008)

Einstweilige Verfügung gegen Zuordnung nach dem Straffungsgesetz erwirkt und anschließende Abordnung verhindert (Dezember 2007/Januar 2008)

BAföG-Betrug: Kombiniertes Vorgehen in Verwaltungs- und Ermittlungsverfahren erfolgreich (Dezember 2007)

Erfolgreiche Mediation im Beamtenrecht (Mai 2007)

Anspruch auf ärztliche Untersuchung zwecks Reaktivierung durchgesetzt (Mai 2007)

Einstweilige Anordnung gegen Aufforderung zum Dienstantritt (Juni 2005)

Ältere Entscheidungen

Beschluss des VG Aachen vom 19.4.2004 - 1 L 79/04
Beamtenrecht (Bewerbungsverfahren · Bewerberkonkurrenz · Frauenförderung)

Beschluss des OVG NRW vom 24.4.2003 - 10 B 2443/02
Öffentliches Baurecht (Baunachbarrecht · Nutzungsänderung · Abstandflächen · Bestandsschutz · Verwirkung)

Beschluss des VG Düsseldorf vom 29.11.2002 - 25 L 4395/02
(bestätigt durch Beschluss des OVG NRW vom 24.4.2003 - 10 B 2443/02)

Öffentliches Baurecht
(Baunachbarrecht · Nutzungsänderung · Abstandflächen · Bestandsschutz · Befreiung · Gebot der Rücksichtnahme · Verwirkung)

Beschluss des OVG NRW vom 24.4.2001 - 7 B 1473/00
veröffentlicht in BauR 2001, 1407
Öffentliches Baurecht (Baunachbarrecht · Nutzungsänderung · Abstandflächen · Wohnfrieden)

Urteil des LG Koblenz vom 2.12.1999 - 1.O. 45/99
Versicherungsrecht (Restschuldversicherung · Ausschlussklausel · § 10 Kfz-RSV · Gesundheitsstörungen · Risikoprüfung)

Urteil des VG Trier vom 26.1.1999 - 3 K 1389/99.TR
Beamtenrecht (Disziplinarverfahren · Missbilligung · Dienstvergehen · Schlechtleistung)