Aktuelles/Rechtsprechung
Folgen
einer rechtswidrigen Teilzeitanordnung bei Beamten (Juni 2010)
Folgen
einer Trunkenheitsfahrt: Keine Ernennung zum Soldaten auf Zeit
(April 2010)
Lehrerbewertung
im Internet (April 2010)
VG
Aachen: Reaktivierungsverfahren entsprach nicht rechtsstaatlichen
Vorgaben (Januar 2010)
OVG
NRW hebt Zurruhesetzungsverfügung auf (November
2009)
Rauchverbot
für Gaststätten gilt auch
im Laufbereich von Einkaufszentren (November 2009)
OVG
NRW bestätigt: Nicht genommener Urlaub verfällt
nicht zwangsläufig am 30.09. des Folgejahres (Oktober 2009)
Kein
Fahrradverbot nach Alkoholmissbrauch (Oktober 2009)
Kuh
"Paula" darf bleiben (Oktober 2009)
VG
Gelsenkirchen: Nicht genommener Urlaub verfällt
nicht zwangsläufig am 30.09. des Folgejahres (September
2009)
OVG
NRW: Gesetz über den Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger
Arzneimittel von der Beihilfefähigkeit ist verfassungsgemäß (Juli
2009)
OVG
NRW: Grundsatzurteil zur Rundfunkgebührenpflicht für
einen PC mit Internetzugang im privaten Bereich (Mai
2009)
Neues
Beurteilungssystem der Bundeswehr rechtswidrig (Mai
2009)
19.
Mai 2009 - ein wichtiges Datum für angestellte Lehrerinnen
und Lehrer, deren Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis
abgelehnt wurde (Mai 2009)
BVerwG
zur Versetzung dienstunfähiger Bahnbeamter in den
Ruhestand (März 2009)
BVerwG:
Regelung der Höchstaltersgrenze für Lehrerlaufbahnen
in NRW mangelhaft (Februar 2009)
VG
Arnsberg: Kürzung einer Beamtenpension wegen dreitägiger
Unterbrechung des Dienstverhältnisses (Januar 2009)
VG
Düsseldorf: Personalratswahlen
beim Polizeipräsidium
Düsseldorf sind ungültig
(Dezember 2008)
Lehrer
haben Anspruch auf Dienstbefreiung, wenn sie an Personalratssitzungen
teilnehmen (Dezember 2008)
Aufhebung
einer Disziplinarverfügung gegen Kirchenbeamten wegen Verfahrensmängeln
erwirkt (Dezember 2008)
BVerfG:
Pressemitteilung zur Aufhebung des Verbots der
Demonstration vom 8. November 2008 in Aachen (Dezember
2008)
BVerwG:
Keine Nachzahlung erhöhten Familienzuschlags ohne
zeitnahe Geltendmachung (November 2008)
VG
Aachen: Personalratswahl
bei der Kreispolizeibehörde Düren ungültig
(November 2008)
OVG
NRW zum neuen § 61 Abs. 4 Satz 4 SchulG und zum Prinzip
der Bestenauslese (August 2008)
Anordnung
von Erholungsurlaub gegenüber Kirchenbeamten rechtswidrig
(Juli 2008)
Regelung über
Versorgungsabschlag für teilzeitbeschäftigte Beamte
nichtig (Juli 2008)
VG
Aachen: Laufendes Zurruhesetzungsverfahren schließt einstweilige
Anordnung zwecks Untersagung der Beförderung eines Konkurrenten
nicht zwangsläufig aus (Juni 2008)
Verwaltungsgericht
Köln verpflichtet Dienstherrn zur Reaktivierung eines
Bundesbeamten (April 2008)
Oberverwaltungsgericht
NRW hebt reihenweise erstinstanzliche Beschlüsse zugunsten
der Beamten gegen die Zuordnung nach dem Straffungsgesetz
auf (Februar/März 2008)
Altersteilzeit
im Blockmodell: Dienstherr muss erneut über Antrag des
Beamten entscheiden (Januar 2008)
Einstweilige
Verfügung
gegen Zuordnung nach dem Straffungsgesetz erwirkt und
anschließende Abordnung verhindert (Dezember 2007/Januar
2008)
BAföG-Betrug:
Kombiniertes Vorgehen in Verwaltungs- und Ermittlungsverfahren
erfolgreich (Dezember 2007)
Erfolgreiche
Mediation im Beamtenrecht (Mai 2007)
Anspruch
auf ärztliche Untersuchung zwecks Reaktivierung durchgesetzt
(Mai 2007)
Einstweilige
Anordnung gegen Aufforderung zum Dienstantritt (Juni 2005)
Ältere
Entscheidungen
Beschluss
des VG Aachen vom 19.4.2004 - 1 L 79/04
Beamtenrecht (Bewerbungsverfahren · Bewerberkonkurrenz · Frauenförderung)
Beschluss
des OVG NRW vom 24.4.2003 - 10 B 2443/02
Öffentliches
Baurecht (Baunachbarrecht · Nutzungsänderung · Abstandflächen · Bestandsschutz · Verwirkung)
Beschluss
des VG Düsseldorf vom 29.11.2002 - 25 L 4395/02
(bestätigt durch Beschluss
des OVG NRW vom 24.4.2003 - 10 B 2443/02)
Öffentliches
Baurecht (Baunachbarrecht · Nutzungsänderung · Abstandflächen · Bestandsschutz · Befreiung · Gebot
der Rücksichtnahme · Verwirkung)
Beschluss
des OVG NRW vom 24.4.2001 - 7 B 1473/00
veröffentlicht in BauR 2001, 1407
Öffentliches Baurecht (Baunachbarrecht · Nutzungsänderung · Abstandflächen · Wohnfrieden)
Urteil
des LG Koblenz vom 2.12.1999 - 1.O. 45/99
Versicherungsrecht (Restschuldversicherung · Ausschlussklausel · § 10
Kfz-RSV · Gesundheitsstörungen · Risikoprüfung)
Urteil
des VG Trier vom 26.1.1999 - 3 K 1389/99.TR
Beamtenrecht (Disziplinarverfahren · Missbilligung · Dienstvergehen · Schlechtleistung) |