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Martin Brilla
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

 
 

 

Aktuelles/Rechtsprechung

VG Aachen: Gewerbezuschlag bei einer Grundstücksnutzung durch Vermietung weniger Garagen nicht zulässig

Das VG Aachen (Urteil vom 28.07.2017 - 9 K 1722/14) hat den Vorausleistungsbescheid der beklagten Stadt aufgehoben, soweit ein grundstücksbezogener Gewerbezuschlag, der zu einer Erhöhung um 7.467,00 € geführt hat, angesetzt worden ist.

Auf dem Grundstück der Kläger befinden sich neben zwei Häusern in zweigeschossiger Bauweise 17 Garagen, die teilweise an Nutzer fremder Grundstücke vermietet sind. Die Stadt nahm insofern eine Gewinnerzielungsabsicht an und setzte deshalb einen Gewerbezuschlag an.

Das VG Aachen folgte unserer Rechtsauffassung und hob den Vorausleistungsbescheid teilweise auf. Zwar sei der Begriff des "Gewerbes" im Erschließungsbeitragsrecht weit auszulegen. Ausschlaggebend dafür, ob ein Gewerbezuschlag erhoben werden darf, sei jedoch nicht allein die gewerbliche oder gewerbeähnliche Tätigkeit an sich, "sondern die damit verbundene Verursachung eines erhöhten Ziel- und Quellverkehrs von beachtlichem Umfang durch Kunden oder Besucher". Dies sei bei der Vermietung einiger weniger Garagen nicht der Fall.

Das VG hat jedoch die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen, um eine obergerichtliche Rechtsprechung zum grundstücksbezogenen Artzuschlag bei Vermitung zu ermöglichen.

Aachen, im August 2017

 

             Martin Brilla
             Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht


Beamtenrecht (Disziplinarverfahren · Missbilligung · Dienstvergehen · Schlechtleistung)