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Martin Brilla
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

 
 

 

VG Gelsenkirchen: Nicht genommener Urlaub verfällt nicht zwangsläufig am 30.09. des Folgejahres

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Beschluss vom 04.08.2009 (Az. 1 L 667/09) entschieden, dass Resturlaub aus dem Vorjahr nicht zwangsläufig am 30.09. des Folgejahres verfällt. Ist der Beamte bis zum Ende des Urlaubsjahres oder des Übertragungszeitraums dienstunfähig erkrankt und stehen deshalb von seinem Willen unabhängige Gründe der Urlaubsgewährung entgegen, verfällt der Urlaubsanspruch nicht. Dies gilt jedoch nur für den Mindestjahresurlaub von 20 Tagen.

Der Antragsteller verlangte im Wege der einstweiligen Anordnung die Gewährung von Resturlaub für das Jahr 2007 im Umfang von 7 Tagen. Für das Jahr 2007 hatte er ursprünglich einen Anspruch auf 30 Tage Erholungsurlaub; bis zum 30.09.2007 wurden ihm davon 13 Tage bewilligt. Die verbleibenden 17 Tage konnte er jedoch nicht nehmen, da er vor Urlaubsantritt langfristig bis zum 15. April 2009 dienstunfähig erkrankte.

Nach Auffassung des Gerichts ist der Resturlaubsanspruch für das Jahr 2007 im Umfang von 7 Tagen nicht gemäß § 8 Abs. 2 EUV verfallen. Die Regelung des § 8 Abs. 2 Satz 1 EUV, wonach Urlaub, der nicht innerhalb von 9 Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres in Anspruch genommen worden ist, verfällt, bleibe außer Anwendung, soweit ein Mindesturlaub von 20 Tagen betroffen sei. Denn diese Verfallregelung widerspreche verbindlichen europarechtlichen Vorschriften.

Der Antragsteller könne sich auf Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG berufen, denn diesbezüglich sei die Umsetzungsfrist abgelaufen mit der Folge, dass sich auch einzelne Privatpersonen auf diese Regelung berufen können. Auch in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehende Beschäftigte wie Beamte seien Arbeitnehmer im Sinne von Art. 7 Abs. 1 und der Begriffsbestimmungen im Art. 2 der Richtlinie 2003/88/EG.

Die Unanwendbarkeit der Verfallsregelung des § 8 Abs. 2 Satz 1 EUV beschränke sich allerdings auf den Mindesturlaub von 20 Tagen, weil nur insoweit ein Widerspruch zu Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG, deren Schutz sich auf diesen Urlaubsumfang beschränkt, bestehe. Da dem Antragsteller bereits 13 Tage Erholungsurlaub für das Jahr 2007 bewilligt worden waren, verbleiben ihm nur 7 nicht verfallene Tage für 2007.

Es bleibt abzuwarten, ob diese Auffassung durch das Oberverwaltungsgericht für das Land NRW bestätigt wird.

Martin Brilla
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

September 2009