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Martin Brilla
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

 
 

 

OVG NRW: Gesetz über den Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel von der Beihilfefähigkeit ist verfassungsgemäß

Die Beihilfeverordnung (BVO) NRW bestimmt in § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2, dass nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel ab dem 18. Lebensjahr nicht mehr beihilfefähig sind. Dies haben eine Reihe von nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichten beanstandet (so auch das VG Aachen - 7 K 1191/07): Diese Regelungen böten keine zureichende rechtliche Grundlage für einen grundsätzlichen Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Medikamente trotz ärztlicher Verordnung und insoweit bescheinigter Notwendigkeit und Angemessenheit. Dadurch werde ein gesetzlich dem Grunde nach gewährter Anspruch ausgeschlossen, ohne dass diesem Ausschluss eine gemäß Art. 70 der Landesverassung erforderliche Ermächtigungsgrundlage zugrunde liege.

Auf diese Kritik und eine Vielzahl stattgebender Klagen hat der Landesgesetzgeber mit dem rückwirkend in Kraft gesetzten "Gesetz zur Erhebung von § 4 Abs. 1 Nummer 7 und Anlage 2 der Beihilfenverordnung in Gesetzesrang " vom 17. Februar 2009 (GV.NRW.S. 83) regiert.

Mit Urteil vom 24.06.2009 (Az. 3 A 1795/08) hat das OVG NRW entschieden, dass dieses Gesetz verfassungsrechtlichen Anforderungen genüge. So verletze die angordnete Rückwirkung nicht das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot. Diese Regelungen verstießen auch nicht gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn, denn die im Gesetz enthaltenen Ausnahme- und Härtefallregelungen trügen dem Fürsorgegrundsatz in atypischen Fällen, in denen bei dem Beamten verbleibende Belastungen unzumutbar sind, hinreichend Rechnung.

Allerdings vertritt das VG Gelsenkirchen die Auffassung, dass das vorgenannte Gesetz mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar und diese Regelung (weiterhin) als Teil der Beihilfenverordnung anzusehen sei (Urteil vom 24.06.2009 - 3 K 1256/09). Dies ist deshalb von besonderem Interesse, weil das VG Gelsenkirchen nicht nur die Berufung, sondern auch die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen hat.

 

Martin Brilla
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Juli 2009