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Martin Brilla
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

 
 

 

OVG NRW: Grundsatzurteil zur Rundfunkgebührenpflicht für einen PC mit Internetzugang im privaten Bereich

Für einen PC mit Internetzugang, der im privaten Bereich bereitgehalten wird, müssen Rundfunkgebühren entrichtet werden, wenn ansonsten kein herkömmliches Rundfunkempfangsgerät vorhanden ist. Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) mit zwei Urteilen vom 26. Mai 2009 entschieden (Az: 8 A 2690/08 und 8 A 732/09).

Zwei Studenten hatten gegenüber dem WDR jeweils angegeben, in ihrer Wohnung über einen internetfähigen PC, nicht aber über ein herkömmliches Rundfunkgerät (wie ein Radio oder einen Fernseher) zu verfügen. Ihren PC würden sie nicht zum Rundfunkempfang, sondern ausschließlich zu anderen Zwecken nutzen.

Die Studenten klagten gegen die daraufhin erlassenen Gebührenbescheide, in denen der WDR Rundfunkgebühren für ein sog. "neuartiges Rundfunkempfangsgerät" in Höhe von 5,52 Euro monatlich festsetzte. Das Verwaltungsgericht gab den Klägern Recht und hob die Bescheide auf.

Die Berufung des WDR gegen diese Urteile hatte jedoch Erfolg. Das OVG NRW wies die Klagen ab. Ein PC mit Internetzugang sei nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag ein „neuartiges Rundfunkempfangsgerät“: "Durch einfaches Anklicken auf den Internetseiten u.a. des WDR könnten zahlreiche Radiosender live empfangen werden. Wer über einen PC mit Internetanschluss verfüge, sei Rundfunkteilnehmer, weil er das Gerät 'zum Empfang bereit halte'. Für das 'Bereithalten zum Empfang' komme es grundsätzlich nicht auf die tatsächliche Nutzung, sondern lediglich auf die Nutzungsmöglichkeit an. Es sei deshalb unerheblich, dass viele PC-Besitzer kein Radio über das Internet hörten; ausreichend sei, dass jedenfalls ein nicht unerheblicher Teil der Internetnutzer – insbesondere die Jüngeren – den PC zum Rundfunkempfang nutzten. Zwar würden viele Internetnutzer die Möglichkeit zum Rundfunkempfang als aufdrängte Leistung empfinden, der man sich nicht entziehen könne; diese fehlende Wahlmöglichkeit sei aber Kennzeichen eines Multifunktionsgeräts wie des internetfähigen PCs."

Die Entscheidung des Gesetzgebers, Rundfunkgebühren für PCs mit Internetzugang zu erheben, sei auch mit dem Grundgesetz vereinbar. Wegen der relativ geringen Gebühr seien weder die Informationsfreiheit noch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

 

Martin Brilla
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Mai 2009

 

Quelle: Pressemitteilung des OVG NRW vom 26.05.2009