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Martin Brilla
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

 
 

 

19. Mai 2009 - ein wichtiges Datum für angestellte Lehrerinnen und Lehrer, deren Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis abgelehnt wurde

Wie bereits gemeldet wurde (zur Meldung hier klicken), hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden dass die in NRW bestehende Höchstaltersgrenze für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis wegen ihrer konkreten Ausgestaltung durch die Laufbahnverordnung unwirksam ist (Urteil vom 19.02.2009 - 2 C 18.07).

Allerdings hat das BVerwG auch erklärt, dass Höchstaltersgrenzen grundsätzlich zulässig seien. Demnach dürften wohl bald neue Vorschriften erlassen werden.

Angestellte Lehrerinnen und Lehrer, deren früherer Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis wegen Überschreitung der Altersgrenze vor längerer Zeit bestandskräftig abgelehnt wurde, haben jedoch im Hinblick auf Urteil die Möglichkeit, einen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens (§ 51 Verwaltungsverfahrensgesetz) zu stellen. Ein solcher Antrag ist zulässig, wenn sich die der damaligen Entscheidung zu Grunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat. Zwar ist umstritten, ob darunter auch eine Änderung der Rechtsprechung zu fassen ist. Im Hinblick auf die enorme Bedeutung einer Verbeamtung sollten jedenfalls die rechtsschutzversicherten Lehrerinnen und Lehrer diesen Schritt nicht unversucht lassen.

Insofern besteht jedoch ein erheblicher Zeitdruck, weil ein Antrag innerhalb von drei Monaten gestellt werden muß. Da insofern auf das Datum der Verkündung des Urteils (19.02.2009) abzustellen sein dürfte, läuft die Antragsfrist am 19.05.2009 ab. Eine spätere Antragstellung ist zwar nicht von vornherein ausgeschlossen, könnte aber dennoch zur Unzulässigkeit führen.

 

Martin Brilla
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Mai 2009