Startseite
Kanzleiprofil
Zur Person
Aktuell
Veröffentlichungen
Was ist ein Fachanwalt?
Kontakt
Anreise
Impressum

 

 

 

Martin Brilla
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

 
 

 

VG Düsseldorf: Personalratswahlen beim Polizeipräsidium Düsseldorf sind ungültig

Das VG Düsseldorf hat nach Anhörung der Beteiligten in öffentlicher Sitzung die in der Zeit vom 3. bis 5. Juni 2008 beim Polizeipräsidium Düsseldorf durchgeführten Personalratswahlen für ungültig erklärt. Gleichzeitig wurde der Polizeipräsident Düsseldorf aufgefordert, dem Vorsitzenden der Fachkammer binnen zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses drei wahlberechtigte Beschäftigte zu nennen, die als Wahlvorstand für die Neuwahl des Personalrats eingesetzt werden sollen. Der Bund deutscher Kriminalbeamter und die Deutsche Polizeigewerkschaft hatten die Wahl am 19. Juni 2008 beim Verwaltungsgericht Düsseldorf angefochten.

Zur Begründung der gerichtlichen Entscheidung führte der Kammervorsitzende aus, die überwiegend in Briefwahl durchgeführte Personalratswahl sei mit Billigung des Wahlvorstandes in einer Weise beeinflusst worden, die gegen die guten Sitten verstoße. Der hierbei praktizierte Einsatz von Wahlboten gehe schon als solcher an den Rand dessen, was noch als unschädliche Unterstützung des Wahlverfahrens durch die in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften hingenommen werden könne. Sittenwidrig sei die Wahlbeeinflussung hier jedenfalls deshalb, weil eine der Gewerkschaften bei Inanspruchnahme ihres Wahlboten die Teilnahme an einer Wahltombola mit wertvollen Preisen versprochen hatte. Die Hilfestellung beim Holen und der Abgabe von Briefwahlunterlagen durch Abgesandte einer bestimmten Partei mit der Zuwendung einer Gewinnchance bei einer Tombola zu verquicken, stelle sich als kaum verschleiertes Wahlgeschäft dar. Der Anreiz, sich eines Wahlboten zu bedienen, der wie eine Art Glücksfee auftrete, beeinflusse die Entscheidungsfreiheit des Wählers und gewinne eine unzulässige Zugkraft.

Ferner habe der Wahlvorstand die Wahlvorschläge einer bestimmten Gewerkschaft trotz fehlerhafter Angaben der Beschäftigungsstellen nicht beanstandet, sondern gebilligt und eigenmächtig geändert. Hierin liege ein eklatanter Verstoß gegen die Neutralitätspflicht des Wahlvorstandes.

Nach dem Ergebnis dieser Personalratswahlen waren von den insgesamt 17 Sitzen des Personalrates 10 Sitze auf die Gewerkschaft der Polizei, 2 Sitze auf den Bund deutscher Kriminalbeamter, 1 Sitz auf die Deutsche Polizeigewerkschaft, 3 Sitze auf die Liste Autobahnpolizei und 1 Sitz auf das Team für Tarifbeschäftigte entfallen.

Gegen den Beschluss ist die Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen möglich.

Quelle: Pressemitteilung des VG Düsseldorf vom 18.12.2008

 

Martin Brilla
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

November 2008