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Martin Brilla
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

 
 

 

Aufhebung einer Disziplinarverfügung gegen Kirchenbeamten wegen Verfahrensmängeln erwirkt

In einem Disziplinarverfahren gegen einen Kirchenbeamten hat die Disziplinarkammer der Evangelischen Kirche im Rheinland die mit der Beschwerde angegriffene Disziplinarverfügung aufgehoben, weil diese an „schwerwiegenden Verfahrensmängeln" leidet.

„Bei den Zeugenvernehmungen durch die Ermittlungsführerin ist gegen das in § 54 Abs. 1 DG.EKD konstatierte Recht der Amtskraft auf Anwesenheit bei der Beweisaufnahme verstoßen worden. Nach dieser Vorschrift sind die Amtskraft und ihr Beistand zu den Beweiserhebungen zu laden; sie haben das Recht, Fragen zu stellen. Mit Rücksicht auf den Ermittlungszweck oder zur Wahrung schutzwürdiger Interessen von Zeugen oder Zeuginnen können sie von den Vernehmungen ausgeschlossen werden.

Daraus folgt, dass einer Amtskraft die Anwesenheit bei einer Beweiserhebung grundsätzlich und nicht nur ausnahmsweise zu gestatten ist. Die in der Beschwerdeerwiderung der einleitenden Stelle vom ... mitgeteilte Praxis, „im Interesse einer (freiwilligen) Aussage der Betroffenen" (Zeugen) „wird die Hinzuziehung" (der angeschuldigten Amtskraft) „grundsätzlich sehr restriktiv gehandhabt", findet angesichts der unmissverständlichen Formulierung in § 54 DG.EKD im Gesetz keine Stütze. Die Anwesenheit der Amtskraft ist die Regel; ein Ausschluss ist nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt, die aber nachvollziehbar zu begründen sind und deren Annahme sich nicht in Allgemeinplätzen erschöpfen darf.

Es liegt auf der Hand, dass belastende Aussagen in Gegenwart einer angeschuldigten Amtskraft für eine Zeugin oder einen Zeugen durchaus unangenehm sein können. Demgegenüber steht das Recht der Amtskraft auf eine faires Verfahren, wozu auch ein uneingeschränktes und unmittelbares Recht der Amtskraft auf Vorhalte und sachdienliche Fragen gehört. Selbst in Strafverfahren mit ungleich schwerwiegenderen Tatvorwürfen wird ein Angeklagter nur in Ausnahmefällen von einer Beweisaufnahme ausgeschlossen.

Gründe, die nach diesem Prüfungsmaßstab den Ausschluss des Beschwerdeführers von der Beweiserhebung hätten rechtfertigen können, sind jedoch weder ersichtlich noch nachvollziehbar dargetan. Allein die Tatsache, dass schon „die Hinzuziehung des Rechtsanwalts ... die Betroffenen schwer belastet" habe, rechtfertigt einen Eingriff in elementare Rechte des Beschwerdeführers nicht.[...]

Die Verletzung des Anwesenheitsrechts des Beschwerdeführers wird auch nicht durch die Anwesenheit seines anwaltlichen Beistandes geheilt; das Recht auf Teilnahme an der Beweisaufnahme ist grundsätzlich der Amtskraft zu gewährleisten."

Ferner stellte die Disziplinarkammer fest:

„Bei der durchgeführten Beweisaufnahme sind die Vorschriften über die Protokollführung (§ 55 DG.EKD) nicht beachtet worden.

Nach dieser Bestimmung ist das Protokoll entweder durch unmittelbare Aufnahme durch die protokollführende Person oder in deren Abwesenheit durch eine Tonbandaufnahme vorläufig zu erstellen. Das Diktat" (durch die Ermittlungsperson) ist den beteiligten Personen vorzulesen; eine Tonbandaufnahme ist vorzuspielen. Zu diesem Zeitpunkt - und nur dann - haben die Beteiligten Gelegenheit zu Berichtigungen und Änderungen, weil die Vernehmung erst mit der Wiedergabe des vorläufigen Protokolls in unmittelbarem Zusammenhang mit den zuvor gemachten Bekundungen abgeschlossen ist. Wie sich aus der Formulierung Diktat" ergibt, verlangt die Vorschrift keineswegs eine wörtliche Protokollierung. Es genügt, wenn die Ermittlungsperson - wie in Verfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit - den wesentlichen Inhalt einer Aussage auf den Tonträger oder der Protokollführerin diktiert und dieses Diktat der vernommenen Person vorgelesen oder vorgespielt wird (vgl. im übrigen auch Baden in Redeker/Uechtritz Anwaltshandbuch Verwaltungsverfahren", Abschnitt 16 Disziplinarrecht", Randnr. 133, der auf die analoge Anwendung des § 168 a Abs. 3 Satz 4 - 6 der Strafprozessordnung verweist).

Die in vorliegendem Verfahren geübte Praxis, die Protokolle nach der Vernehmung den jeweiligen Beteiligten zuzuschicken und ihnen somit die Möglichkeit zu geben, nach erneuter reiflicher Oberlegung Korrekturen anzubringen, ist unzulässig. Maßgeblich ist allein die Aussage, die eine vernommene Person unmittelbar bei der Vernehmung und unter dem Eindruck der Anwesenheit einer angeschuldigten Amtskraft und/oder deren anwaltlichen Beistandes gemacht hat. Durch die in vorliegendem Verfahren zu Tage getretene Handhabung wird de facto auch das Fragerecht der Amtskraft im Hinblick auf nach der Beweisaufnahme vorgenommene Änderungen des Protokolls ausgeschlossen.

Letztlich ist es daher auch völlig unerheblich - worauf in der Beschwerdeerwiderung u.a. abgestellt wurde -, ob dem anwaltlichen Beistand des Beschwerdeführers die inhaltliche Oberprüfung des Protokolls möglicherweise aufgrund seiner unzureichenden Mitschrift des Gesprächs" erschwert war. Weder die Amtskraft noch ihr Beistand sind verpflichtet, Aufzeichnungen zu fertigen, um ein Protokoll zu überprüfen. Entscheidend ist allein, dass dieses unmittelbar aus der Beweisaufnahme heraus und unverzüglich erstellt wird. Das ist vorliegend nicht geschehen.

Aufgrund dieser Verfahrensmängel ist die angefochtene Disziplinarverfügung aufzuheben (§ 61 Abs. 1 S. 3 DG.EKD)."

Martin Brilla
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Dezember 2008