Startseite
Kanzleiprofil
Zur Person
Aktuell
Veröffentlichungen
Was ist ein Fachanwalt?
Kontakt
Anreise
Impressum

 

 

 

Martin Brilla
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

 
 

 

BVerwG: Keine Nachzahlung erhöhten Familienzuschlags ohne zeitnahe Geltendmachung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat zwei Verfahren (2 C 16.07 und 2 C 21.07 - Urteile vom 13. November 2008) entschieden, in denen Beamte von ihrem Dienstherrn über das Gesetz hinausgehende Besoldungsleistungen für ihre dritten oder weiteren Kinder gefordert haben. Hintergrund ist ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 (BVerfGE 99, 300). Danach war der Gesetzgeber verpflichtet, die Besoldung kinderreicher Beamter bis Ende 1999 in einem bestimmten Umfang zu erhöhen, um eine verfassungsgemäße Rechtslage herzustellen. Für den Fall, dass der Gesetzgeber dem nicht nachkommt, wurden die Fachgerichte mit Wirkung vom 1. Januar 2000 ermächtigt, ergänzende Besoldungsbestandteile zuzusprechen (Vollstreckungsanordnung).

Die Kläger hatten sich erstmals im Jahr 2004 an ihren Dienstherrn und sodann an die Verwaltungsgerichte gewandt, um einen höheren Familienzuschlag ab dem Jahr 2001 zu erhalten. Während ihre Klagen für das Jahr 2004 und spätere Jahre Erfolg hatten, wurden sie für die Jahre 2001 bis 2003 abgewiesen, weil die Kläger ihre Ansprüche nicht zeitnah geltend gemacht hätten.

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich dabei auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Besonderheiten des Beamtenverhältnisses gestützt. Es sei ein wechselseitig bindendes Treueverhältnis, aus dem nicht nur die Verpflichtung des Dienstherrn folge, den Beamten amtsangemessen zu alimentieren, sondern auch die Pflicht des Beamten, auf die Belastbarkeit des Dienstherrn und dessen Gemeinwohlverantwortung Rücksicht zu nehmen. Die Alimentation des Beamten sei der Sache nach die Befriedigung eines gegenwärtigen Bedarfs aus gegenwärtigen Haushaltsmitteln. Der Beamte könne nicht erwarten, dass er ohne eigenes Zutun nachträglich in den Genuss der Befriedigung eines jahrelang zurückliegenden Unterhaltsbedarfs komme, den er selbst gegenüber seinem Dienstherrn zeitnah nicht geltend gemacht habe. Diese Grundsätze seien auch von den Verwaltungsgerichten zu beachten, wenn sie auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts für zurückliegende Zeiträume ergänzende Besoldung zusprächen.

Quelle: Pressemitteilung des BVerwG vom 13.11.2008

Dies dürfte das Ende der beamtenfreundlichen Rechtsprechung des VG Aachen und des Oberverwaltungsgerichts NRW bedeuten.

 

Martin Brilla
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

November 2008