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Martin Brilla
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

 
 

 

VG Aachen: Personalratswahl bei der Kreispolizeibehörde Düren ungültig

Das VG Aachen hat die Wahl zum örtlichen Personalrat bei der Kreispolizeibehörde Düren, die vom 3. bis 5. Juni 2008 stattfand, mit Beschluss vom 30. Oktober 2008 (Az. 16 K 1304/08.L) für ungültig erklärt, nachdem sie von der Deutschen Polizeigewerkschaft und vom Bund deutscher Kriminalbeamter angefochten worden war.

Im Wahlvorschlag der Gewerkschaft der Polizei (Vorschlagsliste 2) für die Gruppe der Beamten war für den unter der laufenden Nummer 1 geführten Polizeibeamten als Beschäftigungsstelle "Personalrat" genannt. Diese Bezeichnung verstoße gegen wesentliche Vorschriften des Wahlverfahrens: Der Personalrat sei keine Beschäftigungsstelle und auch keine eigene Organisationseinheit der Dienstelle, in der Aufgaben erledigt würden, die der Dienststelle im Verhältnis zu außenstehenden Dritten oblägen. Die Personalratsmitglieder blieben Teil der Dienststelle bzw. ihrer bisherigen Organisationseinheit.
Dieser Verstoß gegen die Wahlordnung sei geeignet gewesen, das Wahlergebnis zu beeinflussen, weil nicht auszuschließen sei, dass Beschäftigte sich durch den Zusatz "Personalrat" zu der Annahme hätten verleiten lassen, der Beamte sei für eine Tätigkeit im Personalrat besonders geeignet. Genauso wenig könne ausgeschlossen werden, dass Wähler, die mit der Tätigkeit des Personalrats in der Vergangenheit unzufrieden waren, dies zum Anlass genommen hätten, die Liste 2 nicht zu wählen.

Die Wahl sei auch bezüglich der Gruppe der Tarifbeschäftigten ungültig, weil der für diese Wahl verwendete Stimmzettel die Überschrift "Stimmzettel für die Wahl der Personalratsmitglieder der Gruppe der Beamten" trug. Auf einen Tarifbeschäftigten hätte es verwirrend wirken müssen, dass er einen Stimmzettel erhielt, der nach der Überschrift nicht für seine Gruppe gelte. Er müsste sich die Frage stellen, ob er insofern überhaupt wahlberechtigt sei.
Das Problem werde noch dadurch verstärkt, dass in der Vorschlagsliste 2 für die Gruppe der Beamten zwei Regierungsbeschäftigte, also Mitglieder der Tarifbeschäftigten, aufgeführt seien. Diese kandidierten aber nicht für die Gruppe der Beamten im Personalrat, sondern hätten ihr Einverständnis nur für eine Wahl als Personalratsmitglied der Gruppe der Tariflbeschäftigten erklärt.
Es sei deshalb nicht auszuschließen, dass sich Wähler bei der Wahl anders verhalten hätten, wenn der Stimmzettel korrekt formuliert worden wäre.

Gegen diesen Beschluss können sowohl der Personalrat als auch der Landrat Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster entscheidet.

Quelle: Pressemitteilung des VG Aachen vom 17.11.2008

 

Martin Brilla
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

November 2008