Startseite
Kanzleiprofil
Zur Person
Aktuell
Veröffentlichungen
Was ist ein Fachanwalt?
Kontakt
Anreise
Impressum

 

 

 

Martin Brilla
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

 
 

 

VG Aachen: Laufendes Zurruhesetzungsverfahren schließt einstweilige Anordnung zwecks Untersagung der Beförderung eines Konkurrenten nicht zwangsläufig aus

Mein Mandant - ein Polizeibeamter - war gemäß §§ 50 Abs. 1, 45, 47 Landesbeamtengesetz (LBG) wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden. Gegen diese Verfügung wurde fristgerecht Klage erhoben.

Im April 2008 wurde meinem Auftraggeber mitgeteilt, dass seiner Behörde 3 Beförderungsplanstellen der Besoldungsgruppe A 10 zugewiesen worden seien. Man beabsichtige jedoch, diese Beförderungsmöglichkeiten für andere Beamte zu verwenden: "Von der Besetzung einer Planstelle ist eine Beamtin/ein Beamter wegen Krankheit dann auszuschließen, wenn entweder eine sichere Prognose vorhanden ist, aus der sich ergibt, dass die Beamtin/der Beamte dienstunfähig ist, oder ein Verfahren auf Feststellung der Dienstfähigkeit gem. §§ 45 und 194 LBG eingeleitet ist."

Das VG Aachen erließ jedoch die beantragte einstweilige Anordnung, mit der dem Dienstherrn die Beförderung der Konkurrentin untersagt wurde, bis über die Bewerbung des Mandanten unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu entschieden worden ist (Beschluss vom 27.05.2008 - 1 L 203/08). "Ob und inwieweit der Gesundheitszustand des Antragstellers zu tangieren vermag, wird ausdrücklich offen gelassen. Die insoweit zwingend erforderliche, umfassende Auswertung der inhaltlich divergierenden fachärztlichen Stellungnahmen sprengt den Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens. Eine abschließende Entscheidung zur Frage der Dienst(un)fähigkeit des Antragstellers ist daher dem Verfahren .. - Klage des Klägers gegen seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand - vorbehalten."

 

Martin Brilla
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Juni 2008