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Martin Brilla
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

 
 

 

OVG NRW zum neuen § 61 Abs. 4 Satz 4 SchulG und zum Prinzip der Bestenauslese

§ 61 Schulgesetz NRW (SchulG) befasst sich mit der Bestellung einer Schulleiterin oder eines Schulleiters. § 61 Abs. Abs. 4 SchulG befasst sich dabei mit dem Verfahren, das sich an den Besetzungsvorschlag der Schulaufsichtsbehörde, das Votum der Schulkonferenz und die Verweigerung der Zustimmung des Schulträgers zu dem gewählten Bewerber anschließt. Für diesen Fall bestimmt § 61 Abs. 4 Satz 3 SchulG, dass die Schulkonferenz nach Verweigerung der Zustimmung innerhalb von vier Wochen einen zweiten Vorschlag aus den vorliegenden Bewerbungen vorlegen kann. Satz 4 bestimmt, dass "ein Bewerber nicht noch einmal vorgeschlagen werden kann, wenn der Schulträger seine Zustimmung verweigert hat".

Nachdem das VG Aachen bereits entschieden hatte, dass "vieles dafür spricht, dass § 61 Abs. 4 Satz 4 SchulG gegen höherrangiges Recht verstößt" (Beschluss vom 01.07.2008 – 1 L 240/08), hat das OVG NRW bestätigt, dass es mit dem Prinzip der Bestenauslese nicht vereinbar ist, wenn der vom Dienstherrn – nach dem Prinzip der Bestenauslese – ausgewählte Bewerber aufgrund der Verweigerung der Zustimmung durch den Schulträger nach § 61 Abs. 4 Satz 4 SchulG vom Verfahren über die Stellenbesetzung ausgeschlossen wird.

Dies bedeute allerdings nicht zwingend die Unvereinbarkeit des § 61 Abs. 4 Satz 4 SchulG mit höherrangigem Recht. Möglicherweise sei die Vorschrift verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass der Dienstherr nur dann an die Zustimmungsverweigerung des Schulträgers gebunden ist, wenn das Prinzip der Bestenauslese gewahrt bleibt. Dies hat das OVG NRW jedoch offen gelassen, da es sich um ein Eilverfahren gehandelt hat.

OVG NRW, Beschluss vom 07.08.2008 – 6 B 942/08

 

Martin Brilla
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

August 2008