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Martin Brilla
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

 
 

 

Anordnung von Erholungsurlaub gegenüber Kirchenbeamten rechtswidrig

Die Dienstvorgesetzte hatte angeordnet, dass ein Kirchenbeamter, der nach Wiederherstellung der Dienstfähigkeit seinen Dienst wieder antreten wollte, statt dessen 25 Tage Erholungsurlaub nehmen sollte; zugleich ordnete sie die sofortige Vollziehung dieser Anordnung, die ohne vorherige Anhörung getroffen worden war, an. Dies sei geboten, um die Arbeitsfähigkeit der Dienststelle zu erhalten, was näher begründet wurde.

Auf entsprechenden Antrag ordnete die Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland (Beschluss vom 14.07.2008 - VK 21/2008) die Aussetzung der sofortigen Vollziehung dieser Anordnung an. Das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Anordnung überwiege das Interesse des Antragsgegners an der sofortigen Umsetzung der Verfügung. Für die Anordnung, die nicht als Beurlaubung i.S.d. § 23 Abs. 1 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD oder des § 33 Abs. 1 Satz 3 des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland, sondern als Anordnung der Festlegung einer bestimmten zeitlichen Lage des Erholungsurlaubes anzusehen sei, sei eine Ermächtigungsgrundlage nicht ersichtlich. "Dienstliche Erfordernisse können zwar - wie sich aus § 2 der Erholungsurlaubsverordnung (EUV) ergibt, [...] dazu führen, dass der für eine bestimmte Zeit beantragte Urlaub nicht erteilt wird; gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EUV kann sogar - wenn auch nur ausnahmsweise - bereits genehmigter Urlaub widerrufen werden, wenn bei Abwesenheit der Beamtin/des Beamten die ordnungsgemäße Erledigung der Dienstgeschäfte nicht gewährleistet wäre. Die Festlegung einer bestimmten zeitlichen Lage des Erholungsurlaubs der/des Betroffenen sehen die gesetzlichen Vorschriften im Falle des Antragstellers, der nicht zu dem in § 6 EUV genannten Personenkreis gehört, jedoch weder ausdrücklich vor noch lässt sich eine solche Befugnis vorliegend aus anderen Vorschriften herleiten."

 

Martin Brilla
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Juli 2008