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Martin Brilla
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

 
 

 

Verwaltungsgericht Köln verpflichtet Dienstherrn zur Reaktivierung eines Bundesbeamten

Das Verwaltungsgericht Köln hat den beklagten Dienstherrn verpflichtet, einen zurruhegesetzten Bundesbeamten erneut in das Beamtenverhältnis zu berufen.

Der Dienstherr hatte zunächst die erforderliche ärztliche Untersuchung verweigert und - nach deren für den Beamten positivem Ausgang - sich bis zuletzt gegen die begehrte Reaktivierung gesträubt. Hauptargument war insofern, dass der Kläger nicht einsetzbar sei und im Falle einer Reaktivierung ohne Beschäftigung bleibe.

Die Vernehmung der Betriebsärztin als sachverständige Zeugin ergab jedoch, dass der Kläger sehr wohl einsetzbar sei. Wenn der Dienstherr ihn nach einer Reaktivierung tatsächlich nicht beschäftigen könne, dürfe dies nicht zu Lasten des Beamten gehen. Die Urteilsbegründung wird hier in Kürze veröffentlicht.

Nachdem der Dienstherr in der Verhandlung angekündigt hatte, die Zulassung der Berufung gegen das Urteil zu beantragen, hat er davon Abstand genommen und den Beamten mittlerweile reaktiviert.

 

Martin Brilla
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

April 2008