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Martin Brilla
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

 
 

 

Oberverwaltungsgericht NRW hebt reihenweise erstinstanzliche Beschlüsse zugunsten der Beamten gegen die Zuordnung nach dem Straffungsgesetz auf

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW hat - soweit erkennbar - sämtliche erstinstanzlichen Beschlüsse der Verwaltungsgerichte Aachen, Düsseldorf, Minden und Münster, die zugunsten der Beamten ergangen waren (vgl. u.a. Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 28.12.2007 - 1 L 527/07), abgeändert und klargestellt, dass die Beamten bis auf weiteres zur Dienstleistung bei den vorgesehenen neuen Dienstherrn verpflichtet sind.

Das OVG hat dabei auf Grund einer Folgenabwägung entschieden und offen gelassen, ob das Gesetz zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes NRW mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Dies bliebe dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.

Die vorzunehmende Folgenabwägung gehe zu Lasten der Beamten aus. Im Hinblick auf die gewichtigen Interessen des Dienstherrn entstünden dem Beamten bei Ablehnung seines Begehrens keine gewichtigen Nachteile. Die Folgenabwägung könne nur dann zu seinen Gunsten ausgehen, wenn die vorläufige Dienstverrichtung bei seinem neuen Dienstherrn für ihn eine besondere Härte bedeuten würde. Es sei nämlich ein Ausfluss des Beamtenverhältnisses, dass der Beamte seine privaten Interessen dem öffentlichen Interesse an einer ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung grundsätzlich unterzuordnen habe. Dabei müsse er auch persönliche Beeinträchtigungen, die sich aus organisatorischen Änderungen ergeben, in einem gewissen Maße hinnehmen.

Betrachtet man die veröffentlichten Entscheidungen, scheint das OVG NRW in keinem einzigen Fall eine besondere Härte angenommen zu haben. So stelle es keine besondere Härte dar, wenn der tägliche Weg zum neuen Arbeitsplatz bis zu zwei Stunden pro Strecke beträgt (Beschluss vom 18.02.2008 - 6 B 33/08). Auch wenn die tägliche Fahrtzeit darüber hinausgeht (etwa viereinhalb Stunden für den Hin- und Rückweg), ist dem Beamten zuzumuten, alle organisatorischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die erforderliche Zeit auf ein Mindestmaß zu beschränken. So schlägt das Gericht einem 58jährigen Beamten vor, Teilstrecken statt zu Fuß mit dem Fahrrad zurückzulegen (Beschluss vom 27.2.2008 - 6 B 99/08). Selbst wenn die tägliche Fahrtzeit noch höher ist, führt dies nicht zu einer besonderen Härte: Der Beamtin kann die vorübergehende Einrichtung einer zweiten Wohnung am neuen Dienstort zugemutet werden. "Es bedeutet für sich genommen keine besondere Härte, sich für einige Zeit regelmäßig nur an den Wochenenden und den sonstigen arbeitsfreien Tagen am bisherigen Wohnort aufhalten zu können. ... Die vorübergehende Einrichtung einer zweiten Wohnung am Dienstort würde jedoch eine tägliche mehrstündige Fahrt entbehrlich machen und ließe auch die Aufrechterhaltung privater Kontakte am bisherigen Wohnort ohne weiteres zu. Die Arbeitsbedingungen und das berufliche Umfeld sind während eines Arbeitslebens ständig mehr oder weniger starken Veränderungen unterworfen. Sich auf solche Veränderungen einstellen zu müssen, stellt keine unzumutbare Härte dar." (Beschluss vom 25.02.2008 - 6 B 2104/07).

Somit können die betroffenen Beamtinnen und Beamten nur auf baldige positive Entscheidungen in den Hauptsacheverfahren hoffen.

 

Martin Brilla
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Februar/März 2008