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Martin Brilla
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

 
 

 

Altersteilzeit im Blockmodell: Dienstherr muss erneut über Antrag des Beamten entscheiden

Mein Mandant, ein Bundesbeamter, beantragte im November 2005 Altersteilzeit im Blockmodell. Dabei berief er sich auf einen Erlass des Bundesministeriums des Innern (BMI), der dies für Schwerbehinderte und diesen gleichgestellte Menschen zuläßt.

Dieser Antrag wurde im März 2006 abgelehnt. Ab dem 1.1.2005 könne für die Altergruppe der 55-59jährigen Beamten Altersteilzeit nicht mehr bewilligt werden. Dies gelte zwar nicht für schwerbehinderte Beamte, aber die diesen nur gleichgestellten Beamten (wie der Kläger) seien in diesen Ausnahmetatbestand nicht einbezogen worden.

Der gegen diese Entscheidung erhobene Widerspruch wurde im November 2006 zurückgewiesen. Die seitens des BMI praktizierte Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen sei nicht zwingend und für das Bundesfinanzministerium (BMF) unerheblich. Darüber hinaus sei die Bewilligung von Altersteilzeit nach dem neueren Erlass des BMF vom 10. März 2006 selbst für schwerbehinderte Menschen nur noch im Teilzeitmodell, nicht aber im Blockmodell möglich.

Das Verwaltungsgericht Aachen hat nun entschieden, dass mein Mandant von seinem Dienstherrn zwar auch im Hinblick auf den Vertrauensschutz nicht die Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell verlangen könne, aber einen Anspruch auf erneute Entscheidung über seinen diesbezüglichen Antrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts habe. Denn der ablehnende Bescheid sowie der Widerspruchsbescheid seien rechtswidrig und verletzten den Kläger in seinen Rechten. Der Dienstherr habe nicht dargelegt, dass dem Begehren des Beamten dringende dienstliche Belange entgegenstehen. Es reiche nicht aus, den Antrag lediglich unter Verweis auf die Erwägungen im Erlass des BMF abzulehnen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Martin Brilla
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Januar 2008