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Martin Brilla
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

 
 

 

BAföG-Betrug: Kombiniertes Vorgehen in Verwaltungs- und Ermittlungsverfahren erfolgreich

Meine Mandantin, eine ehemalige Studentin, hatte BAföG-Leistungen erhalten. Aufgrund des Datenabgleichs hatte sich ergeben, dass sie während des Bewilligungszeitraums Freistellungsaufträge in Anspruch genommen hatte, woraus sich Abweichungen zu ihren seinerzeitigen Erklärungen zum Vermögen ergaben. Nach den Berechnungen des Studentenwerks ergab sich eine Gesamtrückforderung von über 22.000 EUR.

Aufgrund meiner Tätigkeit im Verwaltungsverfahren konnte die Rückforderungssumme auf ca. 13.000 EUR reduziert werden; im Widerspruchsverfahren konnte der Rückforderungsbetrag auf ca. 11.800 EUR verringert werden.

Obwohl die Staatsanwaltschaft diesen Sachverhalt angesichts der noch immer beträchtlichen Rückforderung zur Anklage bringen wollte, konnte insofern der Erlass eines Strafbefehls in Höhe von 90 Tagessätzen erreicht werden. Dies war angesichts der üblichen Vorgehensweise nicht ohne weiteres zu erwarten.

Für die Mandantin ist erfreulich, dass ihr so nicht nur die Hauptverhandlung, sondern auch eine Eintragung im Führungszeugnis erspart blieb.

 

Martin Brilla
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Dezember 2007