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Martin Brilla
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

 
 

 

Einstweilige Anordnung gegen Zuordnung nach dem Straffungsgesetz erwirkt und anschließende Abordnung verhindert

Mein Mandant, ein Landesbeamter, ist in einem Versorgungsamt tätig. Die Versorgungsämter sollen jedoch aufgrund des erst am 20. November 2007 verkündeten „Zweiten Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen“ (Straffungsgesetz) aufgelöst und ihre Aufgaben den Kreisen und kreisfreien Städten, den Landschaftsverbänden und den Bezirksregierungen übertragen werden. Die Beamten und tariflich Beschäftigten sollen kraft Gesetzes auf die neuen Aufgabenträger mit Wirkung vom 1.1.2008 übergehen. Der Personalübergang soll auf der Grundlage eines vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales erstellten Zuordnungsplanes erfolgen.

Nach diesem Zuordnungsplan sollte mein Auftraggeber nicht zu einem nahegelegenen Dienstherrn wechseln. Vielmehr sollte er ab dem Jahreswechsel in einer vergleichsweise weit entfernten Behörde eingesetzt werden. Da mein Mandant auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen ist, hätte die täglich erforderliche Fahrtzeit zwischen 4 und 6 Stunden betragen. Dies erscheint angesichts seines hohen Alters und seines schlechten Gesundheitszustands unzumutbar.

Da der Dienstherr auf den Ende November 2007 erhobenen Widerspruch meines Auftraggebers nicht reagierte, wandte er sich an mich. Auf meinen Antrag vom 19.12.2007 hat das Verwaltungsgericht Aachen durch Beschluss vom 28.12.2007 (Az. 1 L 527/07) dem Dienstherrn untersagt, meinen Mandanten bis zur Entscheidung über den Widerspruch dem vorgesehenen neuen Dienstherrn zur Beschäftigung zuzuweisen.

Da einige Verwaltungsgerichte den von der Landesregierung beabsichtigten gesetzlichen Personalübergang verneint haben, hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Nordrhein-Westfalen u.a. meinen Auftraggeber mit Verfügung vom 28.12.2007 an den im Zuordnungsplan vorgesehenen Dienstherrn abgeordnet. Auch gegen diese Verfügung konnte erfolgreich im vorläufigen Rechtsschutz vorgegangen werden.

Gegen beide vorgenannten Entscheidungen hat das Land NRW allerdings Beschwerde eingelegt.

 

Martin Brilla
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Dezember 2007/Januar 2008