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Martin Brilla
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

 
 

 

Anspruch auf ärztliche Untersuchung zwecks Reaktivierung durchgesetzt

Mein Mandant, ein Bundesbeamter, war wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden; diese Entscheidung des Dienstherrn war (und ist) jedoch noch nicht rechtskräftig.

Nachdem sich sein Gesundheitszustand erheblich gebessert hatte, beantragte er auf meinen Rat eine Reaktivierung (erneute Berufung in das Beamtenverhältnis). Sein Dienstherr lehnte jedoch die Durchführung der dafür notwendigen ärztlichen Untersuchung (§§ 46a, 45 Abs. 4 S. 2 Bundesbeamtengesetz) ab: Eine Reaktivierung käme nur bei Ruhestandsbeamten in Betracht, und das sei mein Auftraggeber ja nicht. Schließlich habe er ja Widerspruch und Klage gegen seine Zurruhesetzung erhoben, was aufschiebende Wirkung hat. Die Untersuchung könne gerne durchgeführt werden, wenn er zuvor die Klage zurücknehme.

Dies war nicht akzeptabel. Auf meinen Antrag hin gab das Verwaltungsgericht Köln dem Dienstherren im Wege der einstweiligen Anordnung im Februar 2007 auf, meinen Mandanten ärztlich auf seine Dienstfähigkeit untersuchen zu lassen.

Der Dienstherr wollte das nach wie vor nicht einsehen und erhob Beschwerde gegen den Beschluss. Doch nachdem das Oberverwaltungsgericht NRW ihm zu verstehen gegeben hatte, dass es die erstinstanzliche Entscheidung bestätigen würde, gab er nach und veranlasste die Untersuchung.

Beschluss des OVG NRW vom 7.5.2007 - 1 B 385/07 sowie
Beschluss des VG Köln vom 12.2.2007 - 15 L 1864/06 (unwirksam, aber durch das OVG NRW inhaltlich bestätigt)

 
Martin Brilla
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Mai 2007